Die EZB ist nicht der Ausputzer für die Politik

Robert Halver / Bild: Baader Bank AG

Ab Sommer wird die EZB die Zinsen senken. Darauf warten offenbar viele ausgabefreudige Politiker sehnsüchtig wie ein Hund auf den gefüllten Napf. So kommen sie wieder billiger an neue Staatsschulden. Doch ist lockere Geldpolitik nicht die Wunderpille, die nach Einnahme alle ökonomischen Leiden heilt. Die Nebenwirkungen sind fatal. Um die auf Sand gelaufene MS Deutschland wieder flott zu machen, kommt die Regierung an viel marktwirtschaftlicher Eigenleistung nicht vorbei.

Der deutschen Konjunktur und dem Standort geht es ohne Zweifel schlecht. Vom Wirtschaftswunderland spricht niemand mehr. Doch statt die Probleme bei den Hörnern zu packen, beschäftigt man sich lieber mit Nebenkriegsschauplätzen wie Kiffen und Gendern.

Aber warum aufregen? Vater Staat finanziert doch alles. In der Tat wird der Sozialstaat fetter. Man denke nur an den immer weiter steigenden Staatszuschuss für die Rentenversicherung.

Aber wie lange geht das noch gut? Da auch Vater Staat einen Euro nur einmal ausgeben kann, wird folgerichtig der Erhalt und erst recht der Ausbau moderner wirtschaftsfreundlicher Standortbedingungen vernachlässigt. Unsere Konkurrenten in Asien und Amerika dagegen wollen mit attraktiven Rahmenbedingungen die wirtschaftliche Zukunft gewinnen.

Und wo wird wohl zukünftiges Wachstum stattfinden?

Bei uns, wo die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, staatlich kaputtbevormundet wird, lange Verwaltungsprozesse und hohe Energiekosten vorherrschen, unternehmerische Freiheit und Technologisierung keine hohen Stellenwerte besitzen, wo von morgens bis abends über noch mehr staatliche Verteilungsgerechtigkeit diskutiert und gefühlt jeden Tag gestreikt wird? Ja, Reisen mit Flugzeug, öffentlichen Verkehrsmitteln und Zug sind mittlerweile zum Abenteuer geworden. Wie Kolumbus weiß man nicht genau, wo man wann ankommt.

Oder in den Ländern, wo auf Digitalisierung, High-Tech, alternative Energien, Planungssicherheit, steuerliche Attraktivität, Energieverfügbarkeit zu wettbewerbsfähigen Preisen, Bildung oder ganz einfach auf Leistung und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt wird?

Tatsächlich ist die Abstimmung mit Füßen der deutschen Industrie und der Nettokapitalabfluss längst unterwegs. Amerika wirkt auf Unternehmen in Deutschland wie ein Magnet auf Nägel. Und wirklich, warum sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen, wenn sie in den USA, Kanada oder der Schweiz mehr verdienen, weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen, eine ordentliche private Altersversorgung haben und ihre Kinder eine gute Schulbildung erhalten?

Von positiven Einzelbeispielen in Deutschland wie Microsoft, die von der Politik überbetont werden, sollte man sich nicht blenden lassen. Die Masse machts. Denn wer geht schon gerne auf eine Party, auf der miese Stimmung im Sinne schlechter Produktivität herrscht? Und wo soll bitte vor diesem Hintergrund das grüne Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren herkommen? Leider sind Märchen in der harten Wirtschaftswelt sehr selten.

Es klingt hart, aber wir sind auf dem absteigenden Ast. Im Status Quo wird der deutsche Wohlstand immer weiter bröckeln.

Dass in Deutschland nicht alles rund läuft, merken mittlerweile auch viele politische Gesundbeter. Dieser Erkenntnisgewinn mündet leider noch nicht in konsequente Umsetzung.

Und nun? Es gibt die „Wirtschaftskoryphäen“, die die EZB als Wunderwaffe betrachten, die alle Wirtschaftsprobleme in Wohlgefallen auflöst. Immerhin hat sie doch das Geldschöpfungsmonopol: Ähnlich wie im Märchen „Rumpelstilzchen“ kann sie aus Stroh Gold, konkret Geld machen. Das hat sie doch auch schon früher so gemacht, bei Finanzkrisen und Corona. Warum nicht auch jetzt wieder, damit der Staat mit seinem prall gefüllten Füllhorn die Konjunkturmisere beendet.

Leider hat die Sache einen Haken. Dass die EZB in schweren Krisen in die Bresche springt, ist vielleicht noch verständlich. Aber für die Dauerrettung einer - vorsichtig ausgedrückt - suboptimalen Wirtschafts- und Finanzpolitik hat sie kein Mandat.

Überhaupt, wenn das Geld noch freizügiger ohne Gegenleistung verteilt wird, werden die Menschen regelrecht zur Faulheit erzogen, auch wenn sie gar nicht faul sind. Man gewöhnt sich schnell an die staatlichen Gaben. Und wenn andere eine am Leistungsprinzip orientierte Wirtschaftspolitik betreiben, wird bei uns immer mehr Staatsfinanzierung der EZB nötig sein, um die Wohlstandslücke zu schließen.

Wenn aber immer mehr Geld unter die Menschen gebracht wird, dem keine erwirtschaftete Leistung in Form von Gütern und Dienstleistungen gegenübersteht, kommt es immer nur zu Inflation. Es gibt zu viele „gute“ Beispiele von Ländern, die diesen vermeintlich einfachen Weg der Konjunkturstützung gegangen sind und ihre Wirtschaft am Ende ruiniert haben.

Es ist zu hoffen, dass die EZB sich niemals vor den Karren der hemmungslosen Staatswirtschaft spannen lässt, auch wenn am Ende Politiker die EZB-Direktoren ernennen. Und harte Stabilitätsanhänger, die das Geld knapphalten, sind bei Politikern wenig beliebt.

Aber grundsätzlich müssen die Wirtschafts- und Finanzprobleme von jeder Regierung selbst gelöst werden. Das ist im Moment zwar schwere Arbeit, aber die nachhaltigen Wirtschaftserfolge sind jede Mühe wert. Auch wenn es nicht jeder gerne hört, aber die Reformen der letzten rot-grünen Bundesregierung haben durchaus zur Gesundung der deutschen Industrie beigetragen.

Man sollte wieder kluge marktwirtschaftliche Politik wagen. Es heißt zwar „Der Klügere gibt nach“. Doch nach dieser Redewendung hätten dann ja die Dummen das Sagen.