China: Kommt jetzt das Ampel-System für Privatkapital?

Dr. Georg von Wallwitz / Bild: Eyb & Wallwitz

Bei Investitionen in China gilt für ausländische Anleger seit jeher eine einfache Regel: Erst kommt die Politik, dann der Profit. Oder anders gesagt: Wer in chinesische Unternehmen investiert, ohne vorher auf die Interessen der Kommunistischen Partei zu achten, darf sich über böse Überraschungen nicht wundern. Wie es einem ergehen kann, wenn man seine Rechnung ohne die Partei und ihre Wettbewerbsbehörde macht, hat das vergangene Jahr eindrucksvoll gezeigt: Horrende Strafzahlungen, ausufernde Regulierung und untersagte Börsengänge schickten die Kurse vieler chinesischer Unternehmen auf Talfahrt. Und damit auch ihre ausländischen Investoren. So verlor zum Beispiel die Handelsplattform Alibaba innerhalb von nur einem Jahr fast 50 Prozent ihres Kurswertes. Und auch der Online-Händler JD.Com und der Internet-Riese Tencent mussten zwischenzeitlich über 40 Prozent Federn lassen

Von der Regulierungsoffensive betroffen war allerdings nicht nur die Internet-Branche für Streaming-, Gaming- und Social-Media-Dienste. Auch Car-Sharing-Anbieter, Essenslieferanten, Immobilienfirmen und der Bildungssektor hatten zu leiden. So wurde etwa privaten Nachhilfeunternehmen vorgeschrieben, künftig nur noch gemeinnützig zu arbeiten und auf Gewinne zu verzichten. Ein bis dato stark wachsender Wirtschaftszweig, in dem allein die beiden größten Anbieter (TAL, New Oriental) eine Marktkapitalisierung von rund 80 Milliarden US-Dollar zusammenbrachten. Doch warum wurden all diese Unternehmen derart hart vom Staat in die Mangel genommen?

Die Antwort dürfte kaum überraschen, geht es auch bei der Regulierungswelle einmal mehr um den Machterhalt der Kommunistischen Partei. Im Inneren sollen dafür die kurzfristigen Profitinteressen von Unternehmen hinter den langfristigen Zielen des Staates zurückgestellt und der Einfluss von einzelnen Top-Managern im Zaun gehalten werden. Zu den innenpolitischen Zielen gehören neben dem Common-Prosperity-Programm für mehr sozialen Ausgleich seit kurzem auch der ökologische Umbau der Wirtschaft sowie ein allmähliches Herunterfahren des Bau- und Immobiliensektors. Der hatte in der Vergangenheit zwar einen wesentlichen Teil des chinesischen BIPs (rund 30 Prozent) ausgemacht, allerdings auch zu der Entstehung von Geisterstädten und der Überschuldung von Großkonzernen wie etwa Evergrande geführt. Durch die Förderung anderer Industriezweige, etwa im Bereich digitaler und grüner Technologien, soll es hier zu einer größeren Unabhängigkeit der eigenen Wirtschaft kommen.
 
Gleichzeitig verspricht man sich von staatlichen Eingriffen im Inneren auch den Machterhalt und -ausbau nach außen. So will das Land im Wettstreit mit den USA um jeden Preis die internationale Technologieführerschaft erringen. Ein Ziel, für das man sämtliche Ressourcen im Land mobilisiert – allem voran das für die Schlüsselindustrien so wichtige IT-Personal. Und da Social-Media-Plattformen, Spielehersteller und App-Entwickler für Chinas Außenpolitik nicht von Bedeutung sind, sie jedoch viele Fachkräfte binden, sollen sie nun eingehegt werden. Anders die strategisch relevanten Industriezweige für Halbleiter, Batterien, Robotik, erneuerbare Energien, Quantencomputer und Biotechnologie, denen der Tech-Crackdown zugutekommen soll. Mehr Top-Personal für Hard-Tech statt für Online-Unterhaltung lautet die politische Vorgabe.

Um zur globalen Tech-Macht aufzusteigen, braucht China allerdings nicht nur qualifiziertes Personal, sondern auch reichlich Geld. Die „People‘s Bank of China“ hat aus diesem Grund bereits fleißig an der Zinsschraube gedreht und ihre Prime Rate entgegen dem weltweiten Trend um 15 Basispunkte auf 3,7 Prozent gesenkt (5 im Dezember, 10 Januar). Billiges Geld für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum. Doch ausländische Investoren dürften nach den Erfahrungen des letzten Jahres auf Vorsicht statt Nachsicht setzen. Immerhin waren viele von ihnen in der Internetbranche investiert und haben deutliche Verluste erlitten. Gedankenspiele, die sich um einen Rückzug drehen, dürften deshalb nicht selten sein.
 
Anders die Überlegungen von Staatschef Xi Jinping, der Kapitalabwanderungen unbedingt vermeiden will. Um die Sicherheitsbedürfnisse potenzieller Geldgeber stärker zu berücksichtigen, will er deshalb künftig für mehr Transparenz bei der Lenkung von Kapitalströmen sorgen. Auf der Central Economic Work Conference im Dezember hat er dafür einen neuen Mechanismus vorgeschlagen: Ein Ampel-System, das explizit zwischen staatlich präferierten und nicht-präferierten Investitionszielen unterscheidet. Auf diese Weise würde Chinas „goldene Investitionsregel“ (Partei- vor Profitinteressen) ein formelles Rahmenwerk bekommen, dass Investoren deutlich mehr Sicherheit gewährleistet. Das zusammen mit dem immer noch starken Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt dürfte für Anleger eine gute Nachricht sein.

Ein klarer Zeitrahmen für die Einführung des Ampel-Systems wurde von Seiten der Partei bisher noch nicht kommuniziert. Dennoch nutzt die politische Führung derzeit jede Möglichkeit, um klarzustellen, dass 2022 ein Jahr wirtschaftlicher Stabilität werden soll. Allein das offizielle Statement zur Central Economic Work Conference enthielt das neue Schlüsselwort ganze 25-mal. Wie also könnte ein möglicher Ampel-Mechanismus im Zeichen wirtschaftlicher Stabilität aussehen? Laut China Daily, dem größten englischsprachigen Medium in China (in Staatsbesitz), soll die Ampel die Grenzen des Kapitals klären, die gesetzliche Überwachung von Investitionen stärken sowie eine gerechtere Verteilung und hochwertiges Wachstum fördern.
 
Weiter führt die parteinahe Zeitung aus, dass kurzfristige Kapitalinteressen für gewöhnlich spekulative Anlagen in der Internet-, Finanz- und Immobilienbranche begünstigen – attraktiv für Anleger, aber nicht für die Partei. Investitionen in die strategisch wichtige Produktiv- und Realwirtschaft würden dagegen vernachlässigt, da die Wachstumsraten und Gewinnmargen hier traditionell etwas niedriger liegen. Die naheliegende Schlussfolgerung: Die Ampel für die Internetwirtschaft wird auf Rot stehen, für produzierendes Gewerbe und Hard-Tech auf grün. Eine Einteilung, die die Profite ausländischer Investoren drücken könnte. Vor dem Hintergrund des letztjährigen Tech-Crackdowns sollten die damit jedoch kaum ein Problem haben, solange ihnen die Ampel im Gegenzug mehr Sicherheit und langfristig Planbarkeit garantiert.