Jüngste Wachstumsinitiative: Ausreichend für die Stimmungswende?

Dr. Klaus Bauknecht /Bild: IKB Deutsche Industriebank AG

Die Stimmung in Deutschland bleibt fest im Sog sich negativ verstärkender Einschätzungen zu Politik und Wirtschaft. Die Bundesregierung startet deshalb einen neuen Anlauf: Nach dem Wachstumschancengesetz kommt nun die Wachstumsinitiative, die der Angebotsseite der Wirtschaft mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen neue Impulse geben soll (2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf (bundesregierung.de). Viele der einzelnen Maßnahmen mögen positiv bewertet werden, dienen sie doch der Verbesserung der Anreizstruktur in der Wirtschaft. So gibt es z. B. bessere Abschreibungsbedingungen sowie Anreize, auch im „hohen Alter“ zu arbeiten bzw. grundsätzlich mehr zu arbeiten. Auch die Anstöße für eine Fachkräftezuwanderung sind erwähnenswert ebenso wie günstigere Strompreise. Zudem gibt es die übliche Aussage zum Bürokratieabbau sowie zur Vereinfachung der Unternehmersteuer.

Ob die Wachstumsinitiative ausreicht, um den negativen Trend der Stimmung und der Investitionen zu stoppen, bleibt hingegen fraglich. Dies liegt auch daran, weil die Maßnahmen – so richtig sie vielfach auch sein mögen – keine grundsätzliche Aufbruchstimmung vermitteln. Im Gegenteil, sie werden nur mit einer sich erholenden Wirtschaft voll zum Tragen kommen. Ein Konjunkturimpuls zusammen mit der Wachstumsinitiative der Bundesregierung kann zu mehr Dynamik führen. Die Initiative allein bringt aber im Umfeld der negativen Stimmung und einem reaktiven Investitionsverhalten keine grundlegenden Veränderungen. Es braucht einen konjunkturellen Anstoß. Auch wenn konjunkturelle Impulse häufig als weniger bedeutend für strukturelle Anpassungen bzw. das Wachstumspotenzial angesehen werden – ohne eine ausreichend spürbare Konjunkturbelebung werden veränderte Anreizstrukturen nur begrenzt Erfolg haben. Dies gilt gerade im Umfeld einer sich festigenden negativen Stimmung in der Wirtschaft.