Milei statt Milliardenschulden – Anleger sollten handeln

Es ist immer wieder erstaunlich – oder eher entsetzlich –, wie die Politik versucht, die Leute hinters Licht zu führen. 400 Milliarden Euro möchte die künftige deutsche Bundesregierung in die Bundeswehr investieren, 500 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur fließen. Und CDU-Chef Friedrich Merz sowie seine voraussichtlichen „Groß“-Koalitionäre aus Union und der SPD besitzen die Chuzpe, von einem „Sondervermögen“ zu sprechen. Dabei sind es nichts anderes als Sonderschulden, mit denen die Ausgaben finanziert werden. Der argentinische Präsident Milei hat vorgemacht, wie ein Staat seine Finanzen strukturell wieder in den Griff bekommt. Die deutsche Politik ignoriert diesen Weg. Anleger sollten handeln.

Unabhängig vom Ausgang der gerade in die entscheidende Phase tretenden Koalitionsverhandlungen sind die Konsequenzen der unverschämten Verschuldungsorgie bereits klar. Die deutsche Staatsverschuldung dürfte von aktuell rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung über die Marke von 90 Prozent klettern. Und die Verbindlichkeiten werden teurer. Bereits am Tag der Ankündigung des Pakets schossen die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen um 30 Basispunkte nach oben. Das war der stärkste Tagesanstieg seit der Wiedervereinigung. Die Zinsbelastung im Haushalt wird also immer größer. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Frankreich und Italien – Länder, die ohnehin schon unter einem erdrückenden Schuldendienst ächzen. Kurzum: Die Schuldenquoten steigen, die Zinsen steigen und die Inflation wird ebenfalls steigen. Für den Euro ist das ein giftiger Cocktail – die Kaufkraft der Gemeinschaftswährung sinkt immer schneller.

Die Abkehr von einer fast ein halbes Jahrhundert erfolgreichen Bundesbankpolitik ist mit diesem Schuldenspektakel nun endgültig vollzogen worden. Zu Zeiten der Deutschen Bundesbank und der Deutschen Mark wurde Wirtschaftswachstum noch durch Stabilität in den Staatsfinanzen und in der Währung erzeugt und nicht wie jetzt durch gigantische Schuldenberge und Inflation.

Am bedenklichsten ist aber die Verwendung des Geldes: Während die Politiker den Unternehmen und den Bürgern auf der Mikroebene ständig Vorschriften zur Nachhaltigkeit machen (keine Verbrennerautos mehr ab dem Jahr 2035, Heizungsgesetz, etc.) sind sie auf der Makroebene nicht in der Lage oder nicht willens, in ihrem ureigenen Gestaltungsbereich (zum Beispiel Sozialversicherungssysteme, Staatsfinanzen, Euro) auf Nachhaltigkeit und Stabilität zu achten. Und diese Reformunwilligkeit hat zu der aktuellen Situation geführt: Die von der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten vorgenommene einseitige Verteilung der Steuereinnahmen mit Schwerpunkt auf den übermäßigen Ausbau des Sozialstaats (zum Beispiel die Absenkung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre) und dafür viel zu geringe Mittel für die immer maroder werdende Infrastruktur führten zu dem jetzt beschlossenen riesigen Schuldenpaket.

Damit wird zum wiederholten Mal der deutlich bequemere Weg beschritten, die Verschuldung aufzublähen und mit einem dicken Finanzpaket auf Pump die dringend notwendigen Reformen des Sozialstaates in die Zukunft zu verschieben.

Der Appetit des Staates auf das Geld seiner Bürger wird weiter steigen

Solange die dringend notwendigen Reformen – wie zum Beispiel des Rentensystems – nicht angegangen werden, verpuffen die Milliarden. Die Folgen dieses Irrweges sind bereits jetzt zu besichtigen: Die Staatsquote steigt immer weiter. Und damit wächst auch der „Appetit“ des Staates auf das Geld seiner Bürger. So verwundert es nicht, dass in den Koalitionsverhandlungen die Erhöhung der Kapitalertragsteuer sowie die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei nicht selbst genutzten Immobilien auch nach Ablauf der bisherigen Spekulationsfrist von zehn Jahren zumindest Gegenstand der Gespräche ist. Und so wird es weitergehen, denn der Staat ist und bleibt auf der permanenten Suche nach neuen Einnahmequellen. Nach dem „Sondervermögen“ kommt der besondere Appetit des Staates auf das Vermögen seiner Bürger.

Befürworter der Milliardenausgaben mögen nun einwenden, Investitionen seien schlichtweg nötig, um die Bundeswehr auf Vordermann und das Wachstum wieder in die Spur zu bringen. Das mag sein. Es geht aber darum, wie sie finanziert werden. Bund, Länder und Kommunen nehmen jedes Jahr Steuern in Höhe von insgesamt einer Billion Euro ein. Geld ist also genug da. Es muss schlichtweg sinnvoller eingesetzt werden.

Milei macht vor, wie es geht

Dabei müssen sich Einsparungen und Wachstum nicht ausschließen. Dies zeigt der argentinische Präsident Javier Milei. Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum gehen in dem südamerikanischen Staat neuerdings Hand in Hand. Er hat die Staatsausgaben seit seiner Wahl vor anderthalb Jahren real um über 30 Prozent gesenkt, die Hälfte der Ministerien aufgelöst, die überbordende Bürokratie abgebaut und notwendige Devisen wieder ins Land geholt.

Klare Konsequenzen für Anleger

Mich bestärken die deutschen Sonderschulden abermals in meiner Investmentstrategie: Raus aus der Schwachwährung Euro, rein in den Schweizer Franken. Bei den Eidgenossen sorgen eine geringe Staatsverschuldung, niedrige Inflation und eine unabhängige Notenbank für eine starke Währung – und damit ungleich bessere Voraussetzungen für Investoren, die an einem Kaufkrafterhalt ihrer Anlagen interessiert sind.