Koalitionsvertrag kann Wachstumswende in Deutschland einleiten
Dass sich die Union und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben und Deutschland in diesen unruhigen Zeiten bald wieder eine Regierung hat, ist eine gute Nachricht. Bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatten sich CDU/CSU, SPD sowie Die Grünen durch eine Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines weiteren Sondervermögens erhebliche fiskalpolitische Spielräume verschafft. Mit dem Koalitionsvertrag folgen nun zumindest einige wichtige Reformvorhaben, die dazu beitragen werden, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Unternehmensinvestitionen sollen gefördert, Bürokratie abgebaut, Energiekosten gesenkt und die Anreize zur Mehrarbeit erhöht werden.
Nur moderate Reformen
Die neuen Spielräume auf der Ausgabenseite scheinen jedoch den Druck auf die Politik, umfassendere Reformen in Angriff zu nehmen, verringert zu haben. Größere Sparanstrengungen sind im Koalitionsvertrag nicht erkennbar und grundsätzliche Fragen, wie zum Beispiel die Rente und Pflege in Deutschland langfristig finanzierbar bleiben sollen, bleiben unbeantwortet. Dennoch werden die moderaten Reformen in Verbindung mit dem umfangreichen Fiskalpaket dazu beitragen, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zu überwinden und das BIP-Wachstum in den nächsten zwei Jahren wieder in Richtung 1,5 Prozent zu bewegen. Allerdings nur, wenn es zu Verhandlungserfolgen im Handelsstreit mit den USA kommt. Bei einer weiteren Eskalation würden sich die konjunkturellen Aussichten für Deutschland hingegen deutlich eintrüben.